(aav) Die Bundesregierung hat am 06.04.2011 durch Kabinettsbeschluss den Gesetzentwurf zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts (FinAnlVerm- u. VermAnlG) verabschiedet.

Der VGF Verband Geschlossene Fonds e.V. hat sich bereits mit seinem Anfang 2009 veröffentlichten Eckpunktepapier für einen eigenständigen gesetzlichen Rahmen für den Markt der geschlossenen Fonds eingesetzt. Wie der Verband mitteilte, wurde eine Vielzahl der Verbandsforderungen von der Bundesregierung aufgegriffen und im vorliegenden Gesetzentwurf umgesetzt. Dies betreffe das zukünftig zu erstellende Vermögensanlagen-Informationsblatt als Kurzinformation zu geschlossenen Fonds ebenso wie die Einführung der Kohärenzprüfung für Verkaufsprospekte durch die BaFin. Hier hatte der VGF mit der gesetzlichen Verankerung von IDW S 4-Wirtschaftsprüfergutachten einen weitergehenden Ansatz gefordert.

Unterstützt wird vom VGF auch die Beaufsichtigung des freien Vertriebs durch die Gewerbeämter und die deutlich erweiterten Zulassungs- und Beratungsanforderungen. Die zukünftig erforderliche Sachkundeprüfung, der zu erbringende Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung sowie gesetzliche Beratungs-, Dokumentations- und Informationspflichten auf dem gleichen Niveau wie für Bankberater setze neue Standards für die Beratungsqualität freier Vertriebe. In Zukunft werde es für den Kunden weder rechtlich noch sachlich einen Unterschied machen, ob er von einem Banken- oder einem freien Vermittler beraten wird.

Nach Ansicht des VGF bietet der vorgelegte Regierungsentwurf eine gute gesetzliche Grundlage und einen einheitlichen Rahmen, um den Markt der geschlossenen Fonds fachgerecht zu regulieren und den Anlegerschutz zu optimieren. Durch das kommende Gesetz stünden geschlossene Fonds zukünftig auch regulatorisch auf Augenhöhe mit anderen Anlageformen.

„Mit dem Gesetzentwurf wird die Transparenz des Marktes gezielt erhöht, dem Anlegerschutz wird Rechnung getragen. Die praxisnahen Regelungen können marktadäquat umgesetzt werden. Alles in allem ein runder Entwurf mit dem wir der von Verbandsseite seit Februar 2009 geforderten Regulierung des Marktes der geschlossenen Fonds mit großen Schritten näher kommen“, so Eric Romba, Hauptgeschäftsführer des VGF Verband Geschlossene Fonds e.V.